Bestellerprinzip bei Vermietungen durch Bundesrat jetzt gebilligt

Zum sogenannten Bestellerprinzip bei der Vermietung von Immobilien, gibt es aufgrund des schwebenden Gesetzgebungsverfahrens weiterhin Unsicherheiten bei vielen Vermietern von Wohnungen. Deshalb halten wir Sie weiter auf dem laufenden.

Bundesrat winkt Regelung durch

Am 27. März 2015 hat der Bundesrat das durch den Bundestag beschlossene Gesetz zur Mietpreisbremse mit dem darin enthaltenen sogenannten Bestellerprinzip für die Vermietung von Immobilien gebilligt. Damit wird es nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift übersendet werden. Dadurch wird der mögliche Termin der in Kraft Setzung dieser Regelung konkreter und gilt damit voraussichtlich ab dem 1. Juni 2015. Bis dahin bleibt die alte Regelung gültig.

Weitere Belastung für Vermieter

Mit diesen neuen Regelungen sollen vor allem Mieter doppelt geschützt werden. Durch die Mietpreisbremse ist ein Schutz vor unbegründeten Mieterhöhungen beabsichtigt. Das damit durch die große Koalition eingeführte Bestellerprinzip regelt, dass der Mieter dem Makler ab dem in Kraft Treten des Gesetzes nur noch eine Vergütung schuldet, wenn er ausschließlich für ihn tätig wird.

Somit werden folgende Regulierungen durch den Gesetzgeber bestimmt:

  1. Aufträge zur Vermietung von Immobilien müssen danach in Zukunft schriftlich erteilt werden. Dadurch beabsichtigt der Gesetzgeber, dass Unklarheiten darüber vermieden werden, ob überhaupt ein Auftrag zur Vermietung vorliegt und mit welchem Inhalt er erteilt wurde.
  2. Der Mieter schuldet dem Makler ein Entgelt nur, wenn der Makler ausschließlich auf Veranlassung des Mieters tätig wird. Wenn also ein Vermieter dem Makler die Wohnung zur Vermittlung an die Hand gibt, sich die Immobilie also im Bestand des Immobilienmaklers befindet und ein Interessent hat einen Suchauftrag erteilt, dann darf diese Wohnung diesem Interessenten trotz erteiltem Suchauftrag nicht mehr angeboten werden, wenn die erbrachte Dienstleistung auch vergütetet werden soll.

Fazit

Die erklärte Absicht durch den „Gesetzgeber“ ist es damit, Mieter zu entlasten. Vordergründig erscheint dies durch den Wegfall der Provision für Mieter zunächst auch so zu sein. Möglicherweise sind dies auch nur vorbereitende Maßnahmen durch den „Gesetzgeber“, um zukünftig weitere Belastungen für Mieter, wie Beispielsweise höhere Grundsteuern, leichter Rechtfertigen zu können. Wir von City Immobilienmakler stellen uns auf diese Situation ein und werden in kürze ein neues Angebot für Vermieter von Immobilien bereit halten.

Neues BGH-Urteil zu Renovierungsklauseln in Mietverträgen

Renovierungen in Mietwohnungen sind oft ein Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter. Der Bundesgerichtshof hat hierzu nun am 18. März 2015 erneut geurteilt.

Was das neue Urteil sagt

Renovierungsklauseln in Mietverträgen sind demnach ungültig, wenn eine Wohnung unrenoviert an den Mieter übergeben wurde. In diesen Fällen müssen Mieter keine Renovierungen leisten. Das heißt, dass sie für unterlassene Renovierungen nicht wegen Schadenersatz belangt werden können. Auch während der Mietzeit müssen sie keine Renovierungsarbeiten leisten.

Was erlaubt ist

In manchen Gegenden, wie z. B. in Ballungsräumen war es bislang Praxis von einigen Vermietern, Wohnungen unrenoviert zu übergeben und die Kosten für Renovierungen dem Mieter zu überlassen. Mieter können demnach also nicht verpflichtet werden, Gebrauchsspuren zu beseitigen, die sie nicht verursacht haben, sondern ein Vormieter.
Zusätzlich ist eine generelle Verpflichtung von Mietern, anteilige Renovierungskosten beim Auszug zu übernehmen, nicht erlaubt.

Renovierungsarbeiten in Mietwohnungen sind nach dem Urteil (BGH – AZ: VIII ZR 185/14 vom 18.03.2015) also durchweg die Sache des Vermieters. Zusätzlich ist dies in § 535 BGB nachzulesen. Mieter können demnach nur für selbst verursachte Abnutzungen in Anspruch genommen werden.

Fazit

Möglicherweise werden hierdurch in Zukunft überwiegend nur renovierte Wohnungen übergeben, weil dadurch der Streitpunkt der Kostenübernahme von Schönheitsreparaturen umgangen wird. Eventuell hat dies auch Auswirkungen auf die Höhe der zukünftigen Kaltmieten. Wer seine Immobilie vermieten möchte und Rechtsstreitigkeiten umgehen will, der sollte auf Rechtssichere Mietverträge auf Grundlage der aktuellen Rechtsprechung zurückgreifen.

Möbliertes Wohnen als Alternative

Berufstätige Menschen, die an einem neuen oft weit von der Heimat entfernten Ort, eine Unterkunft brauchen, haben verschiedene Möglichkeiten. Erfahren Sie hier, wie Sie möbliertes Wohnen als Alternative nutzen können.

Was möblierte Wohnungen sind

Bei möblierten Wohnungen handelt es sich gewöhnlich um Mietwohnungen, die mit Möbeln ausgestattet sind. Es gibt hierbei Wohnungen, die Teilweise mit Möbeln bestückt sind (Teilmöblierung) und es gibt auch Mietwohnungen, die komplett ausgestattet sind (Vollmöblierung).

Von wem sie bewohnt werden

Häufig werden solche Wohnungen in Universitätsstädten von Studenten während der Dauer des Studiums genutzt. Von dieser Art zu wohnen machen auch oft Praktikanten, Trainees Projektmanager sowie Ingenieure oder Berufspendler für eine bestimmte Zeit Gebrauch, um z. B. eine Probezeit bei einer neuen Arbeitsstelle abzuwarten, bevor die Familie nachgeholt wird. Deshalb wird hierfür auch der Begriff „Wohnen auf Zeit“ verwendet.
Wer sich für diese Wohnform entscheidet, erspart sich einen aufwendigen Umzug und ggf. die Anschaffung von weiteren Möbeln. Außerdem bleibt derjenige in höchstem Maße flexibel und hat im Gegensatz zum Hotelzimmer eine höhere Wohnqualität sowie Privatsphäre.

Die Ausstattung

In möbliertem Wohnraum ist alles da, was im Normalfall zum angenehmen Wohnen benötigt wird. Dazu zählen Beispielsweise die Möbel, Einbauküche mit Geschirr, Töpfen und Pfannen, Haushaltsgeräte wie z. B. Waschmaschine oder auch Radio und Fernsehgeräte. So braucht der Mieter nur noch seine persönlichen Sachen mitbringen und kann so die gewünschte Gemütlichkeit in der Wohnung herstellen.
Auch in Hannover gibt es Immobilien, die als Mietwohnungen möbliert angeboten werden.
Ein Beispiel für eine solche möblierte Wohnung finden Sie aktuell in unserem Immobilienangebot.

Bestellerprinzip bei Vermietungen beschlossen

Die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip sind beschlossene Sache. Im Laufe des Jahres 2015 werden diese Neuerungen voraussichtlich in Kraft treten.

Was sich ändert

Mit dem in Kraft treten des Mietrechtsnovelierungsgesetzes soll in Zukunft das Bestellerprinzip gelten. Das bedeutet, dass bei Vermietungen derjenige den Immobilienmakler zahlen soll, der ihn bestellt. Dies ist in Zukunft per Gesetz regelmäßig der Vermieter und nicht mehr wie bisher der Mieter. Der Verkauf von Immobilien bleibt davon unberührt und wird wie bisher auch abgewickelt.

Ab wann es gültig ist

Je nach dem, wann das Gesetz vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet wird, tritt es voraussichtlich am 1. Juni oder 1. Juli in Kraft.

Was es für Wohnungssuchende bedeutet

Ab diesem Zeitpunkt ist es dem Immobilienmakler bei der Vermietung von Wohnimmobilien nur noch sehr eingegrenzt möglich, eine Provision vom Wohnungssuchenden zu verlangen. Dies ist dann nur nach Erteilung eines Suchauftrages durch den Wohnungsinteressenten möglich. Außerdem darf er ihm dann nur Wohnungen anbieten, die er ausschließlich aufgrund des konkreten Suchauftrages für ihn gesucht hat. Wohnungen aus dem Bestand des Immobilienmaklers können dann nicht mehr angeboten werden, sofern diese eine Provision für den Mieter vorsehen. So kann dann z. B. eine Wohnung, die für den einen Interessenten gefunden und angeboten wurde, bei nicht gefallen, keinem anderen Interessenten, mit ähnlichen oder gleichen Wünschen, mehr provisionspflichtig angeboten werden. Was dies für Wohnungssuchende bedeutet und ob der Wohnungsmangel, als eigentliches Problem, in stark nachgefragten Lagen damit beseitigt ist, wird die Zukunft dann zeigen.

Mietpreisbremse

Auch die Mietpreisbremse ist beschlossen. Das Land Niedersachsen darf nun Gebiete mit zu wenigen Wohnungen ausweisen, in denen die Mietpreisbremse dann für fünf Jahre gelten soll. Die Mieten dürfen dann hier nur noch um höchstens 10% über dem ortsüblichen Mietspiegel bei Neuvermietungen steigen. Ausgenommen sind davon umfassend modernisierte Immobilien, die dann neu vermietet werden sowie Neubauten. Ob für Hannover überhaupt Gebiete ausgewiesen werden, in denen die Mietpreisbremse gelten soll, bleibt zunächst abzuwarten.