Neues BGH-Urteil zu Renovierungsklauseln in Mietverträgen

Renovierungen in Mietwohnungen sind oft ein Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter. Der Bundesgerichtshof hat hierzu nun am 18. März 2015 erneut geurteilt.

Was das neue Urteil sagt

Renovierungsklauseln in Mietverträgen sind demnach ungültig, wenn eine Wohnung unrenoviert an den Mieter übergeben wurde. In diesen Fällen müssen Mieter keine Renovierungen leisten. Das heißt, dass sie für unterlassene Renovierungen nicht wegen Schadenersatz belangt werden können. Auch während der Mietzeit müssen sie keine Renovierungsarbeiten leisten.

Was erlaubt ist

In manchen Gegenden, wie z. B. in Ballungsräumen war es bislang Praxis von einigen Vermietern, Wohnungen unrenoviert zu übergeben und die Kosten für Renovierungen dem Mieter zu überlassen. Mieter können demnach also nicht verpflichtet werden, Gebrauchsspuren zu beseitigen, die sie nicht verursacht haben, sondern ein Vormieter.
Zusätzlich ist eine generelle Verpflichtung von Mietern, anteilige Renovierungskosten beim Auszug zu übernehmen, nicht erlaubt.

Renovierungsarbeiten in Mietwohnungen sind nach dem Urteil (BGH – AZ: VIII ZR 185/14 vom 18.03.2015) also durchweg die Sache des Vermieters. Zusätzlich ist dies in § 535 BGB nachzulesen. Mieter können demnach nur für selbst verursachte Abnutzungen in Anspruch genommen werden.

Fazit

Möglicherweise werden hierdurch in Zukunft überwiegend nur renovierte Wohnungen übergeben, weil dadurch der Streitpunkt der Kostenübernahme von Schönheitsreparaturen umgangen wird. Eventuell hat dies auch Auswirkungen auf die Höhe der zukünftigen Kaltmieten. Wer seine Immobilie vermieten möchte und Rechtsstreitigkeiten umgehen will, der sollte auf Rechtssichere Mietverträge auf Grundlage der aktuellen Rechtsprechung zurückgreifen.