Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: Oktober 2019)

Die City Immobilienmakler GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Winfried Wengenroth, Sokelantstraße 5, 30165 Hannover bietet ein Portal für qualifizierte Immobilienmakler und für Interessenten an deren Dienstleistung an.

Die Nutzer (nachfolgend “Kunden”) können Ihr Vermittlungsinteresse für Ihre Immobilie auf den Seiten der City Immobilienmakler GmbH aufgeben. Die City Immobilienmakler GmbH sucht auf Grundlage der Anfragen den qualifizierten Immobilienmakler und passenden Anbieter (nachfolgend “Partner”) aus und vermittelt die Kunden an den Immobilienmakler. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der City Immobilienmakler GmbH und dem Kunden, sowie für das Vertragsverhältnis zwischen der City Immobilienmakler GmbH und dem Partner. Alle verwendeten Begriffe gelten unabhängig von der Sprachform sowohl für weibliche, männliche und diverse Kunden.

Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich

Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Anfrage gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die City Immobilienmakler GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Ein fehlender Widerspruch gegen fremde AGB stellt keine Zustimmung dar.

2. Angebot und Annahme

2.1. Stellt der Kunde gegenüber der City Immobilienmakler GmbH eine Anfrage zu seinem Interesse an einer Immobilienvermittlung, kommt ein Vertrag über die Vermittlung eines exklusiven Partners aus der jeweils besten Region zustande. Das Stellen der Anfrage, sowie die Vermittlung eines Partners ist für den Kunden kostenlos und unverbindlich. Etwaige Provisionen für die Vermittlung werden ausschließlich von den Partnern getragen.

2.2. Nach dem Stellen der Anfrage kontaktieren Kundenberater der City Immobilienmakler GmbH den Kunden telefonisch oder per E-Mail, um mit ihm gemeinsam die Anfrage zu spezifizieren und ihm den Partner vorzustellen. Die Anfrage wird anschließend nur nach Einwilligung des Kunden an den ausgewählten Partner exklusiv weitergeleitet.

2.3. Bei ausgewählten Produkten und Dienstleistungen bietet die City Immobilienmakler GmbH die Möglichkeit, im Rahmen der Spezifizierung der Anfrage durch den Kundenberater einen Termin mit einem ausgewählten Partner zu vereinbaren. Die Terminabsprache erfolgt unter Berücksichtigung der zeitlichen Verfügbarkeit des Kunden und des ausgewählten Partners. Ziel dieses Services der City Immobilienmakler GmbH ist es, den Kunden mit dessen vorheriger Zustimmung und ohne weitere Ansprache effektiver mit den ausgewählten Partnern in Kontakt zu bringen.

3. Leistungsumfang

3.1. Nach Weiterleitung der Anfrage des Kunden durch die City Immobilienmakler GmbH kontaktieren die Partner den Kunden telefonisch oder per E-Mail und unterbreiten ihm ggf. passende Angebote zu seiner Anfrage, es sei denn, es wurde ein Termin mit einem Partner nach Maßgabe von Ziff. 2.3. vereinbart. In diesem Fall kann die vorherige Kontaktaufnahme per Telefon oder E-Mail entfallen. Bevor der Kunde ein Angebot erhält, kann der Partner weitere Informationen erfragen, um einen Vor-Ort-Termin bitten oder durch sonstige Tätigkeiten die Angebotsabgabe vorbereiten. Die City Immobilienmakler GmbH möchte damit gewährleisten, dass dem Kunden ausschließlich Angebote zugehen, die seinem Budget entsprechen und individuell auf seine Bedürfnisse abgestimmt sind.

3.2. Die City Immobilienmakler GmbH stellt dabei durch verschiedene Maßnahmen sicher, dass der Kunde schnellstmöglich ein annahmefähiges Angebot von einem Partner der City Immobilien GmbH erhält. Wie schnell dem Kunden Angebote vorliegen, richtet sich allerdings nach der Komplexität der angefragten Dienstleistung und nach der Bearbeitungszeit des jeweiligen Partners.

3.3. Der Kunde erhält Angebote nur von Partnern, die Mitglied im Partnernetzwerk der City Immobilienmakler GmbH sind. Die Mitgliedschaft im Partnernetzwerk wird von der City Immobilienmakler GmbH an strenge Bedingungen geknüpft. Jeder Partner verpflichtet sich gegenüber der City Immobilienmakler GmbH dazu, alle einschlägigen Richtlinien von Handwerkskammern, Standesorganisationen und vergleichbaren Institutionen einzuhalten und nur Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, für die er zugelassen ist. Aufgrund der Größe des Partnernetzwerkes kann die City Immobilienmakler GmbH jedoch nicht die Eignung jedes Partners im Einzelfall garantieren. Der Kunde muss daher die Eignung des Partners so prüfen, wie es auch bei einer Angebotseinholung ohne die City Immobilienmakler GmbH der Fall sein würde.

3.4. Nachdem der Kunde die Angebote erhalten hat, entscheidet er selbst, ob und von welchem Partner er ein Angebot annimmt. Die City Immobilienmakler GmbH ist hierbei weder als Vertragspartnerin beteiligt, noch tritt sie als Vertreterin oder Erfüllungsgehilfin der Vertragsparteien in Erscheinung.

3.5. Ggf. befragt der Kundenberater den Kunden zu einem späteren Zeitpunkt, ob er bereits drei Angebote von den ausgewählten Partnern erhalten hat bzw. ob ein Geschäftsabschluss auf der Grundlage der Angebote zustande gekommen ist. Darüber hinaus wird der Kunde ggf. gebeten, den Service der City Immobilienmakler GmbH sowie der ausgewählten Partner zu bewerten.

3.6. Wenn der Kunde noch kein Angebot erhalten hat, kann die City Immobilienmakler GmbH versuchen, dem Kunden im Nachgang weitere Partner vorzuschlagen, damit der Kunde von diesen die ausstehenden Angebote erhalten kann. Der Kunde kann der City Immobilienmakler GmbH jederzeit mitteilen, dass er keine weiteren Angebote wünscht.

4. Pflichten des Interessenten

4.1. Die Vermittlungsleistung der City Immobilienmakler GmbH ist für den Kunden kostenlos. Im Gegenzug bittet die City Immobilienmakler GmbH den Kunden ggf., die Leistung der ausgewählten Partner zu bewerten, sowie mitzuteilen, ob ein Vertrag zustande gekommen ist.

4.2. Der Service der City Immobilienmakler GmbH kann von allen natürlichen und juristischen Personen genutzt werden, die unbeschränkt geschäftsfähig sind. Natürlichen Personen, die nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist dies nicht gestattet. Stellt der Kunde für eine juristische Person eine Anfrage, versichert er zugleich seine Vertretungsberechtigung für diese.

5. Gewährleistungs- und Leistungsbeschränkungen

5.1. Die City Immobilienmakler GmbH ist nur Tippgeber und kann nicht gewährleisten, dass für jede Anfrage eines Kunden passende Partner gefunden und diese zu einer Abgabe entsprechender Angebote veranlasst werden können. Von der City Immobilienmakler GmbH wird weder das Zustandekommen eines Vertrages, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung geschuldet. Die Haftung der City Immobilienmakler GmbH ist diesbezüglich ausgeschlossen.

5.1. Die City Immobilienmakler GmbH ist nur Tippgeber und kann nicht gewährleisten, dass für jede Anfrage eines Kunden passende Partner gefunden und diese zu einer Abgabe entsprechender Angebote veranlasst werden können. Von der City Immobilienmakler GmbH wird weder das Zustandekommen eines Vertrages, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung geschuldet. Die Haftung der City Immobilienmakler GmbH ist diesbezüglich ausgeschlossen.

6. Haftungsbeschränkung

6.1. Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen Kunde und Partner ergeben, ist die City Immobilienmakler GmbH nicht verantwortlich.

6.2. Die City Immobilienmakler GmbH haftet lediglich für eigenes Verschulden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet die City Immobilienmakler GmbH für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet die City Immobilienmakler GmbH jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die City Immobilienmakler GmbH haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

6.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit eines Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

6.4. Soweit die Haftung der City Immobilienmakler GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

7. Datenschutz

7.1. Die personenbezogenen Daten des Kunden (Angaben zur Anfrage und Kontaktdaten) werden nur an die Partner weitergeleitet, wenn der Kunde hierzu ausdrücklich seine Zustimmung erteilt hat. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte ist ausgeschlossen.

7.2. Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts sowie der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutzerklärung finden Sie auf www.city-immobilienmakler.de/datenschutzerklaerung/

7.3 Dem Kunden stehen als Betroffenem i. S. d. DSGVO folgende Rechte zu:

7.3.1. Auskunftsrecht - Der Kunde hat das Recht, von der City Immobilienmakler GmbH jederzeit auf Antrag eine Auskunft über die von der City Immobilienmakler GmbH verarbeiteten, ihn betreffenden personenbezogenen Daten im Umfang des Art. 15 DSGVO zu erhalten.

7.3.2. Recht zur Berichtigung unrichtiger Daten - Der Kunde hat das Recht, von der City Immobilienmakler GmbH die unverzügliche Berichtigung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern diese unrichtig sein sollten.

7.3.3. Recht auf Löschung - Der Kunde hat das Recht, unter den in Art. 17 DSGVO beschriebenen Voraussetzungen von der City Immobilienmakler GmbH die Löschung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Diese Voraussetzungen sehen insbesondere ein Löschungsrecht vor, wenn die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind, sowie in Fällen der unrechtmäßigen Verarbeitung, des Vorliegens eines Widerspruchs oder des Bestehens einer Löschungspflicht nach Unionsrecht oder dem Recht des Mitgliedstaats, dem die City Immobilienmakler GmbH unterliegt.

7.3.4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Der Kunde hat das Recht, von der City Immobilienmakler GmbH die Einschränkung der Verarbeitung nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht insbesondere, wenn die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zwischen dem Kunden und der City Immobilienmakler GmbH umstritten ist, für die Dauer, welche die Überprüfung der Richtigkeit erfordert, sowie im Fall, dass der Kunde bei einem bestehenden Recht auf Löschung anstelle der Löschung eine eingeschränkte Verarbeitung verlangt; ferner für den Fall, dass die Daten für die von der City Immobilienmakler GmbH verfolgten Zwecke nicht länger erforderlich sind, der Kunde sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt sowie, wenn die erfolgreiche Ausübung eines Widerspruchs zwischen der City Immobilienmakler GmbH und dem Kunden noch umstritten ist.

7.3.5. Recht auf Unterrichtung - Hat der Kunde das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber der City Immobilienmakler GmbH geltend gemacht, ist Die City Immobilienmakler GmbH nach Maßgabe des Art. 19 DSGVO dazu verpflichtet, allen Empfängern, denen die den Kunden betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Dem Kunden steht gegenüber der City Immobilienmakler GmbH das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

7.3.6. Recht auf Datenübertragbarkeit - Der Kunde hat das Recht, von der City Immobilienmakler GmbH die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die er der City Immobilienmakler GmbH bereitgestellt habt, in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren Format nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten.

7.3.7. Widerrufsrecht - Der Kunde hat gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, seine einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber der City Immobilienmakler GmbH zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortgeführt werden darf. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch den Widerruf der Einwilligung nicht berührt.

7.3.8. Widerspruchsrecht - Der Kunde hat das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung ihn betreffender personenbezogener Daten, die u.a. aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch nach Art. 21 DSGVO einzulegen. Die City Immobilienmakler GmbH wird die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden einstellen, es sei denn, die City Immobilienmakler GmbH kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Kunden überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

7.3.9. Beschwerderecht - Der Kunde hat ferner das Recht, sich bei Beschwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden. Er hat gem. Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der ihn betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Zuständige Aufsichtsbehörde ist

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon 0511 120-4500
Fax 0511 120-4599
E-Mail poststelle@lfd.niedersachsen.de

7.3. Falls der Kunde eines seiner Rechte geltend machen und/oder nähere Informationen hierüber erhalten möchte, kann er sich postalisch oder per E-Mail an die folgende Adresse wenden:

E-Mail: datenschutz@city-immobilenmakler.de

Post: City Immobilienmakler GmbH GmbH, Sokelantstraße 5, 30165 Hannover

8. Schlussbestimmungen

8.1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz der City Immobilienmakler GmbH, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

8.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, solange dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.8.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, solange dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

Hannover, 20. Oktober 2019