Bestellerprinzip bei Vermietungen durch Bundesrat jetzt gebilligt

Zum sogenannten Bestellerprinzip bei der Vermietung von Immobilien, gibt es aufgrund des schwebenden Gesetzgebungsverfahrens weiterhin Unsicherheiten bei vielen Vermietern von Wohnungen. Deshalb halten wir Sie weiter auf dem laufenden.

Bundesrat winkt Regelung durch

Am 27. März 2015 hat der Bundesrat das durch den Bundestag beschlossene Gesetz zur Mietpreisbremse mit dem darin enthaltenen sogenannten Bestellerprinzip für die Vermietung von Immobilien gebilligt. Damit wird es nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift übersendet werden. Dadurch wird der mögliche Termin der in Kraft Setzung dieser Regelung konkreter und gilt damit voraussichtlich ab dem 1. Juni 2015. Bis dahin bleibt die alte Regelung gültig.

Weitere Belastung für Vermieter

Mit diesen neuen Regelungen sollen vor allem Mieter doppelt geschützt werden. Durch die Mietpreisbremse ist ein Schutz vor unbegründeten Mieterhöhungen beabsichtigt. Das damit durch die große Koalition eingeführte Bestellerprinzip regelt, dass der Mieter dem Makler ab dem in Kraft Treten des Gesetzes nur noch eine Vergütung schuldet, wenn er ausschließlich für ihn tätig wird.

Somit werden folgende Regulierungen durch den Gesetzgeber bestimmt:

  1. Aufträge zur Vermietung von Immobilien müssen danach in Zukunft schriftlich erteilt werden. Dadurch beabsichtigt der Gesetzgeber, dass Unklarheiten darüber vermieden werden, ob überhaupt ein Auftrag zur Vermietung vorliegt und mit welchem Inhalt er erteilt wurde.
  2. Der Mieter schuldet dem Makler ein Entgelt nur, wenn der Makler ausschließlich auf Veranlassung des Mieters tätig wird. Wenn also ein Vermieter dem Makler die Wohnung zur Vermittlung an die Hand gibt, sich die Immobilie also im Bestand des Immobilienmaklers befindet und ein Interessent hat einen Suchauftrag erteilt, dann darf diese Wohnung diesem Interessenten trotz erteiltem Suchauftrag nicht mehr angeboten werden, wenn die erbrachte Dienstleistung auch vergütetet werden soll.

Fazit

Die erklärte Absicht durch den „Gesetzgeber“ ist es damit, Mieter zu entlasten. Vordergründig erscheint dies durch den Wegfall der Provision für Mieter zunächst auch so zu sein. Möglicherweise sind dies auch nur vorbereitende Maßnahmen durch den „Gesetzgeber“, um zukünftig weitere Belastungen für Mieter, wie Beispielsweise höhere Grundsteuern, leichter Rechtfertigen zu können. Wir von City Immobilienmakler stellen uns auf diese Situation ein und werden in kürze ein neues Angebot für Vermieter von Immobilien bereit halten.